Europa verknüpft Handelsvorteile mit Rückmigration

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) hat vor 2 Tagen Aktualisierungen mit einer wichtigen neuen Auswirkung auf die Migration angekündigt. Historisch gesehen ist das APS das Instrument, mit dem die EU Entwicklungsländern einen leichteren Zugang zu ihrem Markt gewährt, indem Einfuhrzölle gesenkt oder abgeschafft werden. Die Idee ist, diesen Ländern beim Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Armutsbekämpfung zu helfen.

Die jüngste Ankündigung verknüpft jedoch explizit den Zugang zu EU-Märkten mit der Bereitschaft eines Landes, bei der Rückführung seiner illegalen Staatsangehörigen zu kooperieren. Länder, die nicht kooperieren, könnten nach einem schrittweisen Prozess aus Dialog, Visamaßnahmen und schließlich Entzug ihre Vorteile verlieren.

Hier ist der genaue Text:

"Rückübernahme

Im Rahmen der Arbeit an einem faireren und effektiveren Migrationsansatz haben die Mitgesetzgeber auch vereinbart, dass APS-Präferenzen entzogen werden können, wenn ein Begünstigungsland bei der Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen nicht mit der EU kooperiert.

Die Kommission wird künftig die Einhaltung der Rückübernahmeverpflichtungen überwachen und die Möglichkeit haben, zu handeln. Um Transparenz zu gewährleisten, muss die Kommission das Parlament und den Rat informieren, wenn solche Entscheidungen getroffen werden."

Wie ich zuvor geschrieben habe, ist die Rückkehrquote der EU absolut miserabel. Insgesamt kehrte nur 1 von 5 Drittstaatsangehörigen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich zurück. Die Verknüpfung des EU-Marktzugangs mit Rückkehrhilfe ist ein starker Versuch, diese Zahlen zu verbessern.

Ich bin skeptisch gegenüber dem Rahmenwerk des "Vorteilsverlusts", hauptsächlich was Geschwindigkeit und Art dessen betrifft, was sie allgemein als Dialog bezeichnen:

• "Dialog" findet über 12 Monate statt (was genau bedeutet das)
• Visa werden für Eliten und Diplomaten entzogen (dies ist ein wirksames Instrument, wenn es tatsächlich umgesetzt wird)
• Entzug

Aber ich werde euch über die Auswirkungen auf die Rückkehrquoten auf dem Laufenden halten, wenn das nächste ICMPD-Update erscheint.